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Wahlprüfsteine LAK Hessen/ GEW Hessen

Am Sonntag sind Landtagswahlen!

Wenn ihr noch nicht wisst, wen ihr wählen wollt, haben wir etwas für euch: Die Wahlprüfsteine der Landesastenkonferenz Hessen!
Wir haben die Antworten der fünf großen Parteien auf Themen, die uns Studierenden besonders wichtig sind, zusammengefasst.
Bitte beachtet, dass dies eine Zusammenfassung ist und das dabei Informationen verloren gehen können.
Die ausführlichen Antworten der Parteien sind verlinkt.
Im besten Fall könnt ihr mit Hilfe dieser Zusammenstellung die Partei ausfindig machen, die aus eurer Sicht die besten politischen Positionen bezieht.

Wie immer gilt: Kreuz machen lohnt sich!

I. Bildungsgerechtigkeit

Die jetzige Regelung der hessischen Hochschulen, Verwaltungskostenbeiträge von 50 EUR pro Semester für Leistungen bei der Immatrikulation, Beurlaubung, Rückmeldung und Exmatrikulation, bei der allgemeinen Studienberatung sowie für die Leistungen der Auslandsämter und bei der Vermittlung von Praktika zu erheben, soll beibehalten werden. Bei Mehrfachimmatrikulationen soll kein weiterer Beitrag fällig werden.

Die Partei spricht  sich  gegen jegliche Form von Studiengebühren aus, befassen in ihrer Aufzählung allerdings Verwaltungskostenbeiträge nicht unter Studiengebühren.

Sie lehnen den Verwaltungskostenbeitrag ab, weil er aus ihrer Sicht eine verdeckte Form von Studiengebühren darstellt. Die Hochschulen sollten ausreichend finanziert werden; die Verwaltung der Studierenden gehört zu den Grundleistungen der Hochschulen, und dafür sollte sie ausreichend öffentliches Geld bekommen.

Eine Änderung oder grundsätzliche Abschaffung ist nicht geplant.

Eine Abschaffung des Beitrages ist aus Kostengründen nicht realistisch. Allerdings soll das BAföG erhöht werden, um Menschen aus finanziell schwächer gestellten Elternhäusern zu unterstützen.

Sie haben nicht vor Studiengebühren, egal welcher Art zu erheben.

Sie sind gegen jegliche Art von Studiengebühren. Dies betrifft sowohl allgemeine Studiengebühren als auch Gebühren für ein Langzeitstudium, Zweitstudium und Gebühren für Ausländer*innen.

Sie lehnen jegliche Form von Studiengebühren ab.

Die Hochschulen sollen gestärkt werden, indem die Möglichkeit eröffnet wird, die Studierenden angemessen an den Kosten des Studiums zu beteiligen und die so eingenommenen Gelder den Hochschulen ungekürzt zur Verfügung zu stellen. Diese Gebühren können je Hochschule und Studienfach variieren und werden während der Zeit der Berufstätigkeit nachgelagert erhoben, so dass niemand an der Aufnahme eines Studiums aus finanziellen oder sozialen Gründen gehindert wird.

Es soll für keine*n und unter keinen Umständen Studiengebühren erhoben werden.

Aus Sicht der CDU Hessen geht es nicht darum, schlicht quantitativ noch mehr Menschen den Zugang zu einem Studium zu ermöglichen. Sie erarbeiten im Hinblick auf das NC-Urteil einen Entwurf eines Staatsvertrags, in dem die Regelungen für das Verfahren für die Zulassung zum Medizinstudium bis Ende 2019 neu zu regeln und entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu gestalten sind. Hierzu ist u. a. die Einführung einer „Talentquote“ angedacht. Aus Sicht der CDU sollten die Hochschulen, die ihnen bereits zur Verfügung stehenden Möglichkeiten stärker nutzen, zusätzliche Kriterien bei der jeweiligen Vergabeentscheidung zu berücksichtigen.

Mit zusätzlichen Betreuungs- und Beratungsangeboten soll mehr Menschen der Weg zum Studium eröffnet werden. Zusätzlich wollen sie Orientierungsstudiengänge einrichten, Wohnheimplätze ausbauen, den

Die Nachfrage nach Studienplätzen wird sich nicht verringern, daher soll mit den Hochschulen ein Zukunftskonzept erarbeitet werden. Die Hochschulautomie soll dabei nicht eingeschränkt werden.

Es gibt zu wenige Studienplätze vor allem im Bereich Medizin, Lehramt und Sozialpädagogik.

II. Hochschulfinanzierung

In den Verhandlungen zum nächsten Hessischen Hochschulpakt 2021 bis 2025 werden hierbei sicherlich auch Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungsrelation, der Intensivierung der Forschungsförderung, der Weiterentwicklung der QSL-Mittel sowie einer etwaigen Fortentwicklung des Budgetierungsmodells und eine Stärkung des lebensbegleitenden Lernens durch die Hochschulen eine zentrale Rolle spielen müssen.

Siehe oben. Die Grundfinanzierung soll verbessert werden. Zusätzlich sollen die Investitionsmittel in Hochschulbau und Geräteausstattung auf 250 Mio. Euro pro Jahr gesteigert werden.

Die solide und zuverlässige Grundfinanzierung der Hochschulen wird nach eigenen Angaben seit Jahren von der Partei gefordert. Durch eine steuerliche Umverteilung sind Mittel in den Haushalt einzustellen, die genau dies garantieren.

Die Finanzmittel aus dem Hochschulpakt 2020 des Bundes müssen verstetigt und in voller Höhe durch zusätzliche Mittel aus dem Landesetat kofinanziert werden. Darüber hinaus sind die QSL-Mittel auch zukünftig bereitzustellen und nicht gegenzurechnen. Aber exzellente Forschung und Lehre braucht aus Sicht der FDP neben Landes- und Bundesmitteln auch Drittmittel.

Die Grundfinanzierung soll gestärkt werden. In die Finanzierung soll Regelstudienzeit +2 miteinbezogen werden. Die Mittelberechnung soll an den real anfallenden Kosten bemessen werden.

Sie begrüßen ausdrücklich die zwischen CDU/CSU und SPD für die neue Legislaturperiode auf Bundesebene vereinbarte Fortführung des HSP 2020. Ziel sollte auch sein, den Verwaltungsaufwand für die Hochschulen deutlich zu reduzieren.

Wollen ein Maximum an Planungssicherheit für die Hochschulen erreichen. Darum muss der Bund-Länder-Hochschulpakt nicht nur verstetigt, sondern auch aufgestockt werden, um die Grundfinanzierung der Hochschulen gemeinsam zu sichern.

Der Pakt sollte entfristet werden, allerdings nicht unter der Vorgabe ständig neuer Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, bei denen er weiter für Wettbewerb unter den Hochschulen sorgen und Bedingungen diktieren kann. Die bundesseitige Finanzierung muss den Bedarfen entsprechen und daher dynamisiert und den Studierendenzahlen so angepasst werden, dass die Hochschulen endlich wieder auskömmliche Mittel zur Verfügung haben.

Die Finanzmittel aus dem Hochschulpakt 2020 des Bundes müssen verstetigt und in voller Höhe durch zusätzliche Mittel aus dem Landesetat kofinanziert werden.

HSP 2020 soll fortgeführt werden. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung soll komplett abgeschafft werden. Die digitale Infrastruktur muss gestärkt und mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

Der in den vergangenen Jahren stark angestiegene Drittmittelanteil ist aus Sicht der CDU in erster Linie Ausweis der enormen Forschungsstärke der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Hessen. Mit Blick auf die angestiegene Grundfinanzierung sieht die CDU in diesem Zusammenhang trotz angestiegener Drittmitteleinwerbungen keine Gefährdung der Strategiefähigkeit der Hochschulen. Vielmehr ist hervorzuheben, dass ein sehr großer Anteil dieser Drittmittel ebenfalls aus der Öffentlichen Hand stammt. Eine Ausweitung der gesetzlichen Vorschriften zur Transparenz wird von der CDU nicht befürwortet.

Die Herkunft und Verwendung von Drittmitteln soll transparent gemacht werden. Weiterhin möchte die Partei eine für sie tragbare Balance zwischen Grund- und Drittmittel-Finanzierung wieder herstellen.

Die Zunahme der so genannten Drittmittel, die ja ganz überwiegend aus öffentlichen Kassen stammen, ist ein Mittel, die Hochschulen in einen Wettbewerb miteinander um vermeintliche Exzellenz und andere, von den Geberinstitutionen vorgegebene Kriterien zu treiben. Das schwächt die Hochschulautonomie und führt zu riesiger Planungsunsicherheit, die u.a. dazu benutzt wird, intern bei Arbeitsverträgen und Projekten auf Kurzfristigkeit zu setzen. Hochschulen sollten gezwungen werden, Transparenzklauseln in die Verträge zu schreiben, die sie mit Gebern aushandeln – sie sind öffentliche Einrichtungen, was sie machen und wie es finanziert wird, muss öffentlich einsichtig sein.

Drittmittel sind ein wichtiger Bestandteil der Finanzierung und sind ein Element des Wettbewerbs. Es muss Rechenschaftspflicht geben, die die Transparenz der Entscheidungen und Mittelverwendung gewährleistet.

Drittmittel sollen eine zusätzliche Finanzierung, über die auskömmliche Finanzierung hinaus sein. Es sollen Transparenzregeln mit den Hochschulen vereinbart werden.

Die Exzellenzinitiative ist für die deutschen Universitäten ein erfolgreiches Programm. Das Programm trägt zur besseren, auch internationalen Sichtbarkeit der hessischen Universitäten bei. Das Abschneiden der hessischen Universitäten bei der Exzellenzstrategie war nicht zufriedenstellend. In der neuen Legislaturperiode sollen mit den LOEWE-Gremien neue Förderformate beraten werden, z. B. die Förderung von Start-ups oder auch eigene LOEWE-Professuren, auch die Förderung der Kunsthochschulen soll verstärkt ermöglicht werden.

Sie bekennen sich zu einer besonderen Förderung der Spitzenforschung und halten das LOEWE-Programm für erfolgreich. Mehr als bisher müsse Wert darauf gelegt werden, erfolgreiche Zentren und Cluster zumindest teilweise zu verstetigen. Um dies zu erreichen, müssten die bisherigen Förderdauern durch Aufbauphasen und Übergangsphasen ergänzt werden.

Das politische Ziel hinter derartigen Förderprogrammen war von Anfang an, eine Reihe von „Leuchtturm Hochschulen“ in Deutschland zu schaffen, die es mit Oxford, Yale und der Ivy League aufnehmen können. Dabei wurde völlig ignoriert, dass das deutsche Hochschulsystem international einen hervorragenden Ruf genoss und gerade deshalb so leistungsstark war, weil alle starke Leistungen erbrachten und dafür Geld bekamen. Hinzu kommt noch, dass die Hochschulen für angewandte Wissenschaften nur sehr gering in den Genuss der Fördermittel kommen.

LOEWE mit den LOEWE-Zentren und Schwerpunkten soll fortgeführt werden. Die wissenschaftliche Exzellenz muss jedoch auch nach dem Auslaufen der zugesagten Projektfinanzierungen nachhaltig gesichert werden.

Forschung und Lehre sind gleichranging und gleichwertig. LOEWE und andere Initiative sollen einen Anstoßcharakter haben und nicht eine auskömmliche Finanzierung ersetzen.

III. Studienbedingungen

Bologna-Reform und Lissabon-Konvention werden begrüßt. Dies bedeutet z. B., dass die Hochschulen im Rahmen ihrer Autonomie fortlaufend Module überprüfen, Studieninhalte überarbeiten, neu gewichten sowie den Umfang von geforderten Prüfungsleistungen kritisch reflektieren, um einer etwaigen Verschulung von Studiengängen entgegenzuwirken. Weiterer originärer Reformbedarf für den Landesgesetzgeber ist derzeit aus Sicht der CDU nicht gegeben.

Bologna-Reform und Lissabon-Konvention werden begrüßt. Um allerdings die Mobilität der Studierenden weiter zu steigern, müssen Bachelorstudiengänge flexibilisiert und Zeitfenster für Mobilität eingebaut werden. Fern- oder berufsbegleitende Studiengänge, der Einsatz digitaler Unterrichtsmethoden (z.B. Blended Learning), ein offener Hochschulzugang sowie das Studieren mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten müssen gestärkt werden.

Die Umsetzung der Bologna-Reform hat eher nicht zu einem Abbau von Bürokratie geführt. Die Internationalisierung von Studium und Forschung ist auf eine privilegierte Minderheit beschränkt geblieben. Der Zuwachs an Studierenden ist nicht von einer auskömmlichen Finanzierung der Hochschullandschaft begleitet worden.

Der Bologna Prozess soll fortgeführt werden, jedoch die entstandene Bürokratie und Restriktionen abgebaut werden. Die Anerkennung von Abschlüssen, Studienleistungen und die Möglichkeit von Doppelabschlüssen soll gestärkt und internationale bzw. mehrsprachige Studienangebote ausgeweitet werden.

Die einhergehende Verschulung und der Verlust von Freiheitsräumen durch die Bologna-Reform sollen beseitigt werden. Möglichkeiten zur Studieneingangsphase und flexiblere Studiengestaltung sollen gefördert werden. Die Anzahl an ausdifferenzierten Studiengängen soll begrenzt werden. Das Lehramtsstudium soll auf 10 Semester angehoben werden.

Die Notwendigkeit, ein „Recht auf Teilzeitstudium“ einzuführen, sehen Wir derzeit nicht.

Sie setzen sich für die Möglichkeit des Teilzeitstudiums ein. Sie sind jedoch auch der Ansicht, dass das Modell des Teilzeitstudiums generell überarbeitet werden muss, damit es für Studierende noch attraktiver wird. Beispielsweise können Teilzeitstudierende kein BAföG beantragen oder sind von der studentischen Krankenkasse ausgeschlossen. Das wollen sie ändern und mehr Flexibilität im Teilzeitstudium erreichen.

Ein Teilzeitstudium ist vor allem für Alleinerziehende und Berufstätige eine attraktive Möglichkeit, sich weiter zu qualifizieren. Es sollte deshalb möglichst in allen Studiengängen ermöglicht werden, und die Fördermöglichkeiten z.B. über das BAföG müssen entsprechend ausgeweitet werden.

Eine Flexibilisierung wird befürwortet.

Es soll in allen Fächern möglich sein.

Dies liegt in der Verantwortung der Hochschulen mit Blick auf die jeweils geforderten Prüfungsvoraussetzungen und den Studienerfolg. Änderungsbedarf existiert aus Sicht der CDU Hessen nicht.

Ein Verbot von Anwesenheitspflichtregelungen halten sie nicht für zielführend. Um ein zeitlich flexibles Studieren dennoch zu ermöglichen, setzen sie sich für den Ausbau von Fern- oder berufsbegleitenden Studiengängen, den Einsatz digitaler Unterrichtsmethoden (z.B. Blended Learning), einen offenen Hochschulzugang sowie das Studieren mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten oder in Teilzeit ein.

Die in den letzten Jahren eingeführte Anwesenheitspflicht ist sachlich nicht notwendig und war dem Hochschulalltag jahrzehntelang fremd. Gerade für Studierende, die Angehörige zu pflegen oder zu versorgen haben, stellt sie ein massives Problem dar und gehört aus Sicht der Partei zurück in die Mottenkiste.

Auf diese Frage gibt die Partei keine klare Antwort.

Persönliche Begegnung ist essentiell. Konzepte wie „blended learning“ können das bestehende Angebot ergänzen, aber nicht ersetzten.

Für die Durchführung eines Modellversuches sind vielfältige Fragen (z. B. BAföG-Regelung oder die Anerkennung von Prüfungsleistungen) zu klären. In diesem Sinne unterstützen sie die Möglichkeit eines Orientierungsstudiums ausdrücklich.

Das Orientierungsstudium wird begrüßt, Modellversuche sollen finanziell unterstützt werden. Insgesamt setzen sich die Grünen für eine flächendeckende Umsetzung des Orientierungsstudiums ein.

Sicherlich ist ein Orientierungsstudium für viele Studierende ein hilfreiches Instrument, um sich in der vielschichtigen Angebotslandschaft zu orientieren. Es darf aber nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden und muss trotzdem förderungsfähig sein.

Auf diese Frage gibt die Partei keine klare Antwort.

Hochschulen sollen bei der Einrichtung finanziell und mit besseren rechtlichen Rahmenbedingungen unterstützt werden.

Aus Unserer Sicht hat sich die Form des Abschlusses grundsätzlich bewährt. Eine Übertragung des „Bologna-Prozesses“ insbesondere auf die medizinische bzw. juristische Ausbildung lehnen wir ab.

Besonderen Handlungsbedarf sehen sie im Bereich der Lehrkräfteausbildung. Sie wollen in der Ausbildung von Lehrer*innen Theorie und Praxis enger verzahnen. Sie wollen daher die in der Lehrer*innenbildung tätigen Institutionen (Universitäten, Studienseminare, Schulen) enger vernetzen und der Fort- und Weiterbildung einen größeren Stellenwert in der schulischen Praxis einräumen; gegenseitige Supervision muss als regelmäßige Tätigkeit von Lehrkräften möglich werden.

Staatsexamen werden in verschiedenen Studienangeboten als Abschlüsse verliehen. Daher ist eine allgemeine Aussage aus Sicht der Partei hierzu schwer möglich.

Grundlegende Veränderungen beim Staatsexamen werden nicht angestrebt.

Bei konkretem Handlungsbedarf wird man sich für Verbesserungen einsetzen.

Die hessischen Hochschulen sind im Rahmen der Hochschulautonomie aus Ihrer Sicht sowie aus ihrem Selbstverständnis heraus dazu verpflichtet, das Erreichen der Ausbildungsziele sowie die organisatorische Studierbarkeit in der Regelstudienzeit zu gewährleisten, auch wenn die zunehmende Heterogenität der Studierendenschaft keine abschließenden Aussagen über das Überschreiten von Regelstudienzeiten zulässt. Darüberhinausgehende Schritte sind nach unserer Auffassung daher nicht erforderlich.

Die Vorgaben zur Regelstudienzeit sollen durch die Hochschulen flexibel gehandhabt werden können. Ein inhaltlich und zeitlich flexibles Studium kann durch Fern- oder berufsbegleitende Studiengänge, den Einsatz digitaler Unterrichtsmethoden (z.B. Blended Learning), einen offenen Hochschulzugang sowie dem Studieren mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten erreicht werden.

Die so genannte Regelstudienzeit ist eine realitätsferne Normsetzung, die weder die tatsächliche durchschnittliche Studienzeit berücksichtigt noch individuelle Faktoren oder die Schwierigkeiten, die viele Studierende aufgrund der Überfüllung der Hörsäle haben, ihre Pflichtkurse überhaupt zu besuchen. Sie treten für ein BAföG ein, das realistisch lange gezahlt wird und individuelle Studienverläufe berücksichtigt. Zwangsexmatrikulationen lehnen sie ab.

Auf diese Frage gibt die Partei keine klare Antwort.

Die Umsetzung des Nachteilsausgleichs muss gestärkt werden. Dieser soll konsequent Anwendung finden, wenn Anträge den Kriterien entsprechen.

IV. Soziale Infrastruktur

Ziel ist es, dass sich alle Menschen in Hessen mit angemessenem Wohnraum versorgen können. Wir stehen dafür ein, die Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs optimal auszugestalten und wo nötig auszuweiten, damit auch Wohnraum außerhalb der Städte attraktiv bleibt.

Im Bereich des studentischen Wohnens streben sie einen Versorgungsgrad von zehn Prozent an. Damit werden insgesamt mehr Wohnungen zur Verfügung stehen und der Preisdruck sinke gemäß der GRÜNEN langfristig. Zusätzlich soll der soziale Wohnungsbau im Gesamten gefördert werden. Daher wollen wir die aktuelle Fördersumme von 1,7 Milliarden Euro bis 2020 auf 2 Milliarden Euro anheben und dabei den Zuschussanteil in Kombination mit spezifischen Bindungen vergrößern. Mit diesen Fördermitteln könnten rund 20.000 Wohnungen für 60.000 Menschen gebaut werden.

Um die verschiedenen Wohnraum suchenden Gruppen nicht gegeneinander auszuspielen, will Die Linke öffentlich finanzierte Wohnquartiere, die erschwinglichen Wohnraum für Studierende, Auszubildende, Geflüchtete, Familien mit Kindern und Senior*innen mit geringem Einkommen unter einem Dach zusammenbringen. Konkret fordern sie 40. Mio jährlich für die Schaffung von neuem studentischen Wohnraum in Hessen. Manchen Studierendenwerken muss rechtlich erst noch die Möglichkeit zur Kreditaufnahme eingeräumt werden, damit sie von der Niedrigzinsphase profitieren können, denn selten waren die Bedingungen für kreditfinanzierte Investitionen so günstig wie gegenwärtig.

Auf diese Frage gibt die Partei keine klare Antwort.

Der Neubau von Wohnheimen soll gezielt gefördert werden. Studierende könnten auch gegebenenfalls aufs Land ziehen, an Orte, die gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen sind.

Die Beibehaltung des studentischen Beitrages ist aus ihrer Sicht sachgerecht.

Durch zusätzliche Landesmittel sollen die Studierendenwerke unterstützt werden, um die studentischen Beiträge stabil zu halten. Zusätzlich sollen die Studierendenwerke auch bei der Schaffung von Wohnungen für Studierende noch besser unterstützt werden.

Die Studierendenwerke sollen auskömmlich finanziert werden. Für die Studierendenwerke beläuft sich die Forderung auf jährlich 10 Mio. – und 50 Mio. fordern sie für die Sanierung bestehender Wohnheime.

Auf diese Frage gibt die Partei keine klare Antwort.

Auf diese Frage gibt die Partei keine klare Antwort.

Da mit den Semestertickets im NVV- und im RMV-Gebiet bereits etablierte Mobilitätsangebote bestehen, sehen wir derzeit für das Land keine Notwendigkeit, mit zusätzlichen Mitteln die Nachfrageseite zu stärken.

An der Nutzerfinanzierung des Semestertickets werden sie in der kommenden Legislaturperiode nichts ändern. Sie können sich laut eigenen Angaben jedoch gut vorstellen, langfristig ein Bürger*innenticket für ganz Hessen anzubieten. Dafür müssen Busse und Bahnen auf diese Bedarfe angepasst und die Langfristfinanzierung gesichert werden.

Die Linke fordert einen gut ausgebauten und grundsätzlich kostenlosen ÖPNV für alle Menschen und natürlich auch den Ausbau von attraktiven, schnellen und sicheren Fahrradwegen.

Es sollen Gründer und Start-Ups unterstützet werden, die neue Antriebstechnologien (z.B. E-Mobilität), Nutzungskonzepte und Mobilitätsplattformen entwickeln, die vom Nutzer aus denken und das jeweils passende Angebot, Bahn, Auto oder Fahrrad erstellen.

Sie fordern die Verdopplung der Landesmittel auf 200 Millionen Euro und die Aufstockung der Bundesmittel. Dabei spielen ihrer Ansicht nach auch mögliche Preissenkungen eine Rolle.

Kern der staatlichen Unterstützung ist und bleibt das BAföG. Sie begrüßen ausdrücklich, dass sich CDU/CSU und SPD auf Bundesebene darauf verständigt haben, die Leistungen aus dem BAföG im Umfang von 1 Milliarde Euro während der Legislaturperiode deutlich zu verbessern und bis 2021 eine Trendumkehr hinsichtlich der Zahl der Leistungsbezieher*innen verwirklichen zu wollen. Auch die Stipendienkultur und Begabtenförderwerke sollen gestärkt werden. Diese Bestrebungen werden wir auf Bundesebene engagiert unterstützen.

Die soziale Schieflage im deutschen Bildungssystem aufzulösen, hat gemäß der GRÜNEN oberste Priorität. Das BAföG muss durch den Bundesgesetzgeber kontinuierlich an den Bedarf der Studierenden und ihre realen Lebenshaltungskosten angepasst werden und soll endlich deutlich mehr Studierende erreichen. Sie wollen sich in Hessen und im Bund dafür einsetzen, dass das BAföG künftig automatisch und regelmäßig erhöht wird und eine ortsabhängige Wohnpauschale enthält. Außerdem wollen sie das BAföG in einem zweiten Schritt zu einem Zwei-Säulen-Modell weiterentwickeln. In der ersten Säule erhalten alle Studierenden einen Studierendenzuschuss – einen gleich hohen Basisbetrag für alle. Mit der zweiten Säule kommt ein individuell bemessener Bedarfszuschuss hinzu. Beides soll, anders als das jetzige BAföG, nicht zurückgezahlt werden müssen.

Unter 1.050 Euro netto monatlich droht Armut. Es muss allen Studierenden unabhängig von der finanziellen Situation eine ausreichende Ausbildungsförderung zur Verfügung stehen.

Sie fordern eine kontinuierliche Erhöhung des BAföG.

Sie fordern eine kontinuierliche Erhöhung des BAföG.

V. Studentische Mitbestimmung

Bestrebungen, die Organe der Studierendenschaft mit einem sog. „allgemeinpolitischen Mandat“ auszustatten, lehnen wir auch vor dem Hintergrund der damit verbundenen Missbrauchsgefahren entschieden ab. Es ist auch mit Blick auf die häufig sehr niedrige Beteiligung an den Gremienwahlen nicht gerechtfertigt.

Auf diese Frage gibt die Partei keine klare Antwort.

Die Linke steht für das politische Mandat der Studierendenvertretungen ein.

Auf diese Frage gibt die Partei keine klare Antwort.

Die Verfasste Studierendenschaft soll wieder mit einem allgemeinpolitischen Mandat ausgestattet werden.

Eine paritätische Gremienbesetzung entspricht nach unserer Auffassung in diesen Fällen nicht den Anforderungen, wie sie sich u. a. aus dem sog. „Hochschulurteil“ (BVerfGE 35, 79) ergeben.

Die studentische Partizipation soll grundsätzlich erweitert werden. Statt nur über die QSL-Mittel Verbesserungen im Studium zu erreichen, schlagen sie vor, auf Fachbereichsebene ein neues Organ zur Gestaltung der Lehre einzuführen (Studienkommission). Dieses soll jeweils hälftig von Lehrenden und Studierenden besetzt werden. Dieses Organ entscheidet über alle Angebote im Zusammenhang mit Lehre, inklusive der Budgetverteilung. Auf Hochschulebene wird zur besseren Repräsentanz eine Universitätsversammlung, wie sie an der Technischen Universität Darmstadt seit einigen Jahren besteht, eingeführt. Der Hochschulrat soll hingegen auf ein rein beratendes Gremium reduziert werden.

Demokratische Hochschulen brauchen aus Sicht der Partei Beteiligung und Mitbestimmung durch alle Gruppen, die dort aktiv sind und von den Entscheidungen und Abläufen der  Hochschulen betroffen sind. Deshalb sollten alle Gruppen in gleichem Maße mitbestimmen können und den Demokratieabbau der vergangenen Jahre zurückdrängen.

Es wird kein Änderungsbedarf bei den geltenden Regelungen gesehen.

Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Studierenden soll bis an die Grenze des rechtlich möglichen ausgebaut werden.

VI. Forschung und Arbeit

Sie wollen ihre auf der Konferenz Hessischer Universitätspräsidien beschlossenen ,,Qualitätsstandards für Promotionsverfahren an den Universitäten in Hessen“ und die ,,Leitlinien zur Gestaltung der Postdoc-Phase an den hessischen Universitäten“ weiter in Zusammenarbeit mit den Universitätsleitern verbessern.

Sie sehen in der Einrichtung von Dauerstellen für Dauerarbeit, besseren Arbeitsbedingungen und einer vielseitigeren Förderung von Promovierenden eine Lösung.

Hier sind verschiedene Maßnahmen denkbar, von einer besseren Stipendienvergabe und Ausgestaltung hin zu den Arbeitsbedingungen der Qualifikationsstellen, die zum einen nach Ansicht der Partei sehr rar sind, und zum anderen oftmals hauptsächlich aus Lehrverpflichtungen bestehen.

Die freien Handlungsspielräume der Hochschulen sollen beibehalten werden und keine starren Regulierungen verabschiedet werden.

Kooperative Promotionen sollen gefördert werden. Arbeitsverträge sollen langfristig und auskömmlich ausgestattet werden. Die Betreuungsrelation bei Promotionen soll verbessert werden.

Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses habe für die CDU Hessen, nach eigenen Angaben, eine herausragende Bedeutung und ist eine im originären Interesse der Hochschulen selbst liegende Aufgabe.

Ihr Ziel ist, den Anteil von Kurzzeit- und Kettenbefristungen soweit wie möglich zu begrenzen. Auf Seiten der Beschäftigten sollen Stellen, die Daueraufgaben betreuen, möglichst in Dauerstellen ausgestaltet werden. Qualifikationsstellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs sind hingegen befristet und sollen so lange vereinbart werden, dass die angestrebte Qualifikation tatsächlich erreicht werden kann. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften sollten besonders bei der Förderung des akademischen Nachwuchses unterstützt werden. Den akademischen Mittelbau unterhalb der Professur wollen sie  als eigenständige forschende Gruppe an allen Hochschulen stärken, indem sie hier attraktive Stellen ermöglichen und bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten eröffnen. Sie wollen die Einrichtung von Tenure-Track-Professuren an den Universitäten weiter ausbauen, um jungen Nachwuchswissenschaftlern und –wissenschaftlerinnen mehr Sicherheit und Verlässlichkeit zu bieten. Sie werden neue Nachwuchsförderprogramme an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften besonders unterstützen.

Wichtig ist gemäß der Partei eine Verstetigung des Hochschulpakts und der Grundfinanzierung, um den „Befristungswahn“ einzudämmen; hier ist sicherlich eine Anschubfinanzierung durch den Bund für unbefristete Arbeitsverhältnisse denkbar.

Auf diese Frage gibt die Partei keine klare Antwort.

Kooperative Promotionen sollen gefördert werden. Arbeitsverträge sollen langfristig und auskömmlich ausgestattet werden. Betreuungsrelation bei Promotionen soll verbessert werden.

Die Arbeitsbedingungen an den hessischen Hochschulen werden wesentlich durch die Hochschulen selbst gestaltet. Die CDU steht für einen attraktiven öffentlichen Dienst und gute Arbeitsbedingungen. Das schließt Elemente wie eine angemessene Bezahlung, auch studentischer Hilfskräfte, flexible Arbeitszeitgestaltung, die Schaffung von Telearbeitsmöglichkeiten oder z. B. gesonderte Leistungen wie das seit Beginn dieses Jahres geltende Landesticket mit ein. Dazu gehören auch geeignete Räumlichkeiten für Forschung und Lehre. Ohne Zweifel bleibt der Sanierungsdruck hoch. Unser Ziel ist eine Fortschreibung der Investitionsplanung für Hessen.

Ihr Ziel ist, den Anteil von Kurzzeit- und Kettenbefristungen soweit wie möglich zu begrenzen. Auf Seiten der Beschäftigten sollen Stellen, die Daueraufgaben betreuen, möglichst in Dauerstellen ausgestaltet werden. Qualifikationsstellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs sind hingegen befristet und sollen so lange vereinbart werden, dass die angestrebte Qualifikation tatsächlich erreicht werden kann. Es muss ausreichend Stellen für Qualifikationsprofessuren geben, um talentierte Nachwuchswissenschaftler*innen in Hessen zu halten. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften sollten besonders bei der Förderung akademischen Nachwuchses unterstützt werden. Den akademischen Mittelbau unterhalb der Professur wollen sie als eigenständige forschende Gruppe an allen Hochschulen stärken, indem wir hier attraktive Stellen ermöglichen und bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten eröffnen.

Verlässliche, langfristige Beschäftigungsverhältnisse (unbefristet bzw. ausreichend für Promotion); ausreichend Mittelbau und Verwaltungspersonal, um Lehrkräfte zu entlasten; vernünftige Betreuungsquoten; tatsächliche Gleichstellung auch in den höheren Hierarchieebenen, wo Frauen bisher unterrepräsentiert sind.

Sie möchten die Fragen der Personalhoheit und –entwicklung den Hochschulen überlassen. Den Bedürfnissen von Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss, aus ihrer Sicht, in verstärkter Form Rechnung getragen werden. Dies gilt auch für den sogenannten akademischen Mittelbau, dem bessere Karrierechancen und Arbeitsbedingungen geboten werden müssen. Den Hochschulen müssen dafür auch die rechtlichen Befugnisse übertragen werden, um diese Möglichkeiten realisieren zu können. Dazu gehört auch, dass die Position der Hochschulen im Rahmen der Berufungsverhandlungen gestärkt und Flexibilisierungen ermöglicht werden.

Es soll ein Rahmenkodex für alle Beschäftigten (auch studentische Hilfskräfte) eingeführt werden unter dem Grundsatz: „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Prekäre Arbeitsverhältnisse und befristete Verträge sollen abgebaut werden.

Zusätzliche Rahmenbedingungen würden in die Hochschulautonomie eingreifen. Die Situation studentischer Hilfskräfte unterscheidet sich auch nach ihrer Auffassung in vielerlei Hinsicht von der Situation der in den Anwendungsbereich des Personalvertretungsgesetzes fallenden Arbeitnehmer*innen. Die Nichtberücksichtigung der studentischen Hilfskräfte in den Anwendungsbereich des Personalvertretungsgesetzes ist daher aus ihrer Sicht durchaus sachlich begründet. Eine Änderung der Rechtslage im Rahmen der nächsten HHG-Novelle erachten sie daher als nicht notwendig.

Studentische Hilfskräfte sollen einen eigenen Tarif im Tarifvertrag erhalten. Es soll eine Beschwerdestelle für Hilfskräfte eingeführt werden, die Missbrauch mit dieser Beschäftigungsmöglichkeit verhindern soll. Die Einsatzmöglichkeiten wissenschaftlicher und studentischer Hilfskräfte werden in einem Leitfaden für Hilfskräfte, vergleichbar dem der bereits an der Universität Marburg existiert, definiert.

Beides sind aus Sicht der Partei dringende und wichtige Forderungen, die sie unterstützen.

Die Hochschulen sollen in ihrer Autonomie nicht eingeschränkt werden und selbstbestimmt handeln.

Die studentischen Hilfskräfte sollen eine Vertretung erhalten und angemessen entlohnt werden.

Die Vorgabe einer „Zivilklausel“ durch eine entsprechende Gesetzgebung auf Landesebene lehnen wir ab.

Aus Sicht der GRÜNEN muss die Einsetzung von Zivilklausen von den Hochschulen ausgehen.

Sie fordern einer landesweiten Zivilklausel und die Schaffung einer Koordinationsstelle „Zivilklausel“ im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst.

Zivilklauseln werden abgelehnt.

Sie sind für Zivilklauseln oder gleichwirkende Regelungen in Satzungen. Sie halten es aber für den besseren Weg, dass die Universitäten sich in eigener Verantwortung Zivilklauseln zum Ausschluss von militärischer Forschung geben.

VII. Gleichstellung

Wir wollen den Gesamtprozess beschleunigen und den Anteil der Professorinnen deutlich steigern. Jede Form von Diskriminierung im Hinblick auf das Geschlecht, Sprache, Heimat und Herkunft bzw. der religiösen, politischen oder sexuellen Orientierung, sexualisierter Gewalt oder Übergriffe gegenüber Frauen muss auf klare Ablehnung stoßen.

Die GRÜNEN wollen sich dafür einsetzen, dass Frauen im Wissenschaftssystem, insbesondere in Führungspositionen stärker repräsentiert werden. Dazu wollen sie Förderprojekte an hessischen Hochschulen unterstützen. Das können Coaching Programme, spezielle Promotionsstellen oder auch Servicestellen sein, die helfen, Familie und Wissenschaft zu vereinbaren. Die GRÜNEN wollen die Verankerung eines Diskriminierungsverbots (entsprechend §3 Abs. 4 AGG) in das Hessische Hochschulgesetz erwirken. Außerdem setzen sie sich dafür ein, dass die hessischen Hochschulen im Dialog mit den Studierenden selbst transparente Verhaltensrichtlinien und klare Sanktionen entwickeln und festlegen.

Für junge Menschen, die Familie oder Pflege und Studium unter einen Hut bringen wollen, sind die Hürden hoch. Sie werden durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft leider nicht kleiner. Hier muss, aus Sicht der Linken, dringend angesetzt werden. Sexuelle Übergriffe sind in allen Formen und unabhängig von welchem Geschlecht sie ausgehen zu verurteilen. Vertrauensanlaufstellen und Frauenbeauftragte haben hier eine wichtige Funktion. Auch Aufklärung und der Kampf gegen Tabuisierung tragen, gemäß der Partei, dazu bei, sexuelle Übergriffe zu verhindern oder aber zu melden und zu sanktionieren.

Ob in privatem oder öffentlichem Raum: es darf keine Form von psychischer, physischer oder sexueller Gewalt zugelassen werden. Vordringlich gilt es ein Klima zu schaffen, das solche Vorfälle verhindern soll und diese entschieden ablehnt. Die Hochschulen sollen dementsprechend Präventions- und Schutzmaßnahmen realisieren. Dazu zählt auch, dass sexuelle Belästigung ernst genug genommen wird, Vertrauenspersonen und Ansprechpartner bekannt sind, die Betroffene unterstützen und begleiten können.

Um einen Gleichstand zwischen Professor*innen zu erreichen, soll ein Förderprogramm aufgelegt werden. Verankerung von Zielquoten bei Promotionen und Habilitationen. Schutzkonzepte mit konkreten Maßnahmen und Anlaufstellen für Betroffene sollen eingeführt werden. Beratungs- und Unterstützungsangeboten sollte jede Hochschule anbieten.

Es ist ihnen ein zentrales Anliegen, allen Menschen gleiche Teilhabe- und Zugangsmöglichkeiten zu ermöglichen. Ziel muss es aus ihrer Sicht jedoch sein, die weitest gehende Barrierefreiheit aller Landesbehörden zu erreichen.

Sie wollen sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass mehr Menschen mit Behinderung studieren können. Im Wesentlichen werden die Leistungen aus Sicht der GRÜNEN aber bundesgesetzlich festgelegt.

Die Barrierefreiheit muss nicht nur erhöht werden, sie muss flächendeckend selbstverständlich gegeben sein. Dazu hat das Land entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen.

Sie treten dafür ein, dass Belange Studierender mit Behinderungen in der Hochschulentwicklungsplanung berücksichtigt werden. Die Studierenden sollen sich die Hochschule aussuchen, die für sie am besten geeignet ist, und die Hochschulen sollen sich für die Studierenden entscheiden, die die spezifischen Anforderungen ihrer Studiengänge am besten erfüllen.

Es wird keine Kleinteilige Lösung angestrebt, sondern sich an den für das ganze Land geltenden baurechtlichen Regelungen gehalten.

Mit dem Hessischen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt gemeinsam mit den Selbstvertretungsorganisationen von Lesben, Schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen und Transgendern wurden erstmalig umfangreiche Handlungsempfehlungen entwickelt, um der Ausgrenzung von Menschen auf allen Ebenen entgegenzuwirken und ihre Lebenssituation zu verbessern. Dafür stehen jährlich 500.000 Euro zur Verfügung.

Im Land wollen sie weiterhin die Arbeit der von uns eingerichteten Antidiskriminierungsstelle mit der externen Rechtsberatung stärken, die für alle Menschen offen steht.

Die Einrichtung von Diskriminierungsstellen ist ein erster Schritt. Es komme der Aufklärung und dem Durchbrechen bestimmter Tabuthemen auch eine große Rolle zu.

Wir wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung und sehen die Hochschulen in der Verantwortung, sich dieser Aufgabe zu stellen.

Es wird keine Kleinteilige Lösung angestrebt, sondern sich an den für das ganze Land geltenden Regelungen im Antidiskriminierungsgesetz gehalten.

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2018-10-26T23:39:46+00:00
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